Korruptionsbekämpfung bei zahnmedizinischer Versorgung mit Zahnersatz

Seit vielen Jahren verschärft sich die Debatte im deutschen Gesundheitswesen um das Thema Korruption. Die wirtschaftliche Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung war schon bisher im ärztlichen Berufsrecht ausgeschlossen. Zu Beginn des  Jahres hat der Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 73 Abs. 7 SGB V das Verbot in das Sozialrecht mit Sanktionsmöglichkeiten übernommen.

Verbot besteht im Berufs- und Sozialrecht


Ärzten und Zahnärzten ist die Annahme von Geschenken und Zuwendungen per Berufsrecht verboten. In der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer von  2010 heißt es im Paragraphen 2 Allgemeine Berufspflichten:

„Dem Zahnarzt ist es nicht gestattet, für die Verordnung, die Empfehlung oder den Bezug für Patienten von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten eine Vergütung oder sonstige vermögenswerte Vorteile für sich oder Dritte versprechen zu lassen oder anzunehmen. Es ist dem Zahnarzt nicht gestattet, für die Zuweisung und Vermittlung von Patienten ein Entgelt zu fordern oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.“

Hinzu kommt, dass auch das Sozialrecht die unzulässige Zusammenarbeit mit anderen Leistungserbringern bzw. die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung verbietet und durch die Kassenärztlichen Vereinigungen sanktionsfähig macht.

Im Paragraphen 73 Absatz 7 SGB V heißt es hierzu:

„Es ist Vertragsärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. § 128 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.“


Alles, was berufsrechtlich verboten ist, sollte auch nicht stattfinden


Aus Sicht des VDZI liegen auch in der Dentalbranche falsche Anreize mit daraus entstehenden „Korruptionsproblemen“ vor. Vieles von dem was heute entweder vom Zahnarzt vom Labor gefordert und vieles was vom Labor aus Wettbewerbsgründen neben der beauftragten Leistungen „geliefert“ wird, dürfte dem Verbot der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung nicht mehr standhalten. Dies gilt auch für das Beteiligungsverbot des Zahnarztes bei Unternehmen, dessen Umsatz er durch sein Auftragsverhalten maßgeblich beeinflusst. Aus Sicht des VDZI sollte alles, was schon berufsrechtlich verboten ist, auch nicht stattfinden.