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VDZI-Büro Berlin

Preis- und Einkommensentwicklung im Zahntechnikerhandwerk - Negative Wirkung des §71 des Sozialgesetzbuches V stoppen

Das Sozialgesetzbuch V enthält die gesetzlichen Vorschriften für die gesetzliche Krankenversicherung. Darin sind auch alle Rechte und Pflichten für Krankenkassen und Leistungserbringern oder deren Verbände beschrieben, welche Formen von Verträgen für wen erlaubt oder verpflichtend sind, und was bei diesen Verträgen zu beachten ist.

Da der Gesetzgeber ein Interesse daran hat, dass Einnahmen und Ausgaben der GKV nicht aus dem Ruder laufen, hat er seit 1993 für die Verträge eine zentrale Vorschrift mit dem § 71 SGB V formuliert: Praktisch bedeutet sie, dass die jährlich zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Verträge über Gesamtvergütungen oder Einzelvergütungen keine Honorar- oder Preisveränderungen enthalten dürfen, die höher sind als die für das jeweilige Jahr vom Ministerium geschätzte Veränderungsrate (dieses kann sowohl ein Plus als auch, im ungünstigen Falle, ein Minus bedeuten) der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen, je Mitglied gerechnet.

Beispiel: Schätzt das BMG die Veränderungsrate für das Jahr 2012 auf 0,6 %, dürfen im Fall der Zahntechniker die Preise maximal in dieser Höhe vereinbart werden. Diese Zahl wird auch häufig als Ministerzahl bezeichnet.

Liegt nun die jährliche Kostenentwicklung bei den Betrieben aber bei 2 % sind die Folgen klar. Die Kosten steigen im Betrieb stärker als die für die BEL-Leistungen vereinbarten Preise. Die Ertragssituation der Betriebe verschlechtert sich damit bei diesen Aufträgen. Passiert das zehn Jahre lang und kann der Betrieb diese Kostenschere nicht durch immer weitere Kostensenkungen verhindern, wird die Ertragslage der Betriebe schleichend ausgehöhlt. Die Erträge, die Unternehmereinkommen und die Lohneinkommen der Mitarbeiter sinken nominal und real.Genau dies ist allein in den letzten zehn Jahren bei zahntechnischen Leistungen im Bereich der GKV-Regelversorgung so geschehen.

Um diesen schleichenden negativen Prozess zu stoppen, gibt es keine andere Chance, als die Politik davon zu überzeugen, dass diese oben erwähnte gesetzliche Regelung (§ 71 SGB V) für Zahntechniker verändert werden muss. Genau deshalb setzt sich der VDZI durch rechtliche Einsprüche und vor allem in seinen Berliner Gesprächen mit Abgeordneten dafür ein, dass die Preise für zahntechnische Leistungen bei Regelversorgung nicht mehr den Vorschriften dieses Paragraphen unterliegen, sondern dass sie sich zukünftig wieder nach den Kosten- und Inflationsentwicklungen der zahntechnischen Betriebe entwickeln können müssen. Nur so können leistungs- und kostengerechte Preise auch bei Zahnersatzversorgungen für gesetzlich versicherte Patienten, die Leistungsfähigkeit der Betriebe (endlich) wieder verbessern.

Fazit


Als Fazit bewertet der VDZI also die Wirkung des § 71 SGB V so, dass dadurch das Zahntechnikerhandwerk von der allgemein wirtschaftlichen Preis- und Einkommensentwicklung abgekoppelt ist und die zahntechnischen Meisterbetriebe auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Nach Ansicht des VDZI lassen die Rechtsvorschriften des SGB V mindestens seit 1993, mit der Einführung des Primats der Beitragssatzstabilität in der GKV (GSG vom 21.12.1992, BGBl. I S. 2266 ff), eine positive Entwicklung im Zahntechnikerhandwerk nicht mehr zu. Diese Rechtsvorschrift wird seitens des Zahntechnikerhandwerks für verfassungswidrig gehalten. Sie verschließt den gewerblichen Laboratorien jede Möglichkeit, trotz steigender Kosten und sogar ohne Inflationsausgleich, zukünftig ein höheres Vergütungsniveau zu realisieren.