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Gerald Temme

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VDZI-Präsident Uwe Breuer bekennt sich zum Meisterprinzip

Statement im Rahmen der Gemeinsamen Pressekonferenz der Gesundheitshandwerke anlässlich der IHM in München


 

Meistervorbehalt und Präsenzpflicht in den Gesundheitshandwerken gewährleistet Patientensicherheit und Verbraucherschutz

"Hände weg vom Meisterprinzip"


Die fünf Gesundheitshandwerke sind hochqualifizierte Berufe, die für den Patienten und bei Zahntechnikern für die Ärzte vor Ort individuelle Gesundheitsleistungen erbringen. Neben den besonderen Qualitätsvorschriften im Gesundheitswesen basiert die Qualitätssicherheit bei den einzelgefertigten Medizinprodukten und damit verbundenen Dienstleistungen maßgeblich auf den Eckpfeilern der Handwerksordnung, die den Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung zur Berufsausübung vorsieht. Die Gesundheitshandwerke setzen sich daher für eine konsequente Einhaltung des Meisterprinzips in den gefahrengeneigten Gesundheitsberufen ein. Allein damit kann nachhaltig ein Höchstmaß an Qualität in der Herstellung und bei der Versorgung der Patienten gesichert werden. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit, sondern noch letztes Jahr der Bundesgerichtshof, haben das eindrucksvoll bestätigt.

Die Gesundheitshandwerke betonen dies heute in besonderer Weise, weil die EU-Kommission das Meisterprinzip im deutschen Handwerk erneut attackiert. Auch wenn die Gesundheitshandwerke als medizintechnische Berufe im Gesundheitswesen dabei wenig zu befürchten haben, wollen wir hier ein Zeichen für das Gesamthandwerk setzen. Es ist erklärtes Ziel der EU, die Gesamtzahl der regulierten Berufe innerhalb der Mitgliedsstaaten zu verringern. Sie tut dies – so unsere feste Überzeugung – aus einem falsch verstandenen Liberalismus und verkennt dabei die außerordentlich positiven wirtschaftspolitischen Effekte eines Systems qualifikationsgebundener Zulassungsverfahren, wie es unter anderem das Meisterprinzip darstellt. 

Unter europäischem Druck wurde bereits 2004 eine Novellierung der Handwerksordnung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung durchgeführt und für Dutzende von Handwerksberufen der Meisterbrief als Voraussetzung für eine Unternehmensgründung abgeschafft. Was sich damals als modern gebärdet hat, war hingegen mit wirtschaftspolitisch katastrophalen Folgen verbunden, was mittlerweile auch bei der deutschen Regierung so gesehen wird.

(1) Nur ein Beispiel: Seit man  auch ohne Meisterbrief einen Fliesenfachbetrieb eröffnen kann, hat sich die Zahl der Neugründungen zumeist kleinster Betriebe verdoppelt. Die Hälfte der Neugründungen aber ist bereits nach fünf Jahren wieder vom Markt verschwunden. Zentrale Ursache: Den Neugründern fehlen betriebswirtschaftliche Kenntnisse, die man erst in einer intensiven Meister-Ausbildung vermittelt bekommt.

(2) Ein Zweites ist zu beobachten:  Kaum ein neu gegründeter Betrieb ist noch gewillt in die Ausbildung eines jungen Menschen zum Gesellen und Meister zu investieren. Vielen dieser Betriebe fehlt zudem die notwendige Ausbildungsberechtigung und Befähigung, da sie keine Meisterbetriebe sind. Um beim oben genannten Beispiel zu bleiben: Während bundesweit 2005 noch 250 Kandidaten erfolgreich ihre Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerk ablegten, waren es 2011 nur noch ganze 98. 

(3) Und ein drittes Phänomen: Wer in die Meisterprüfung investiert, zeigt damit einen hohen Leistungswillen und ein ausgeprägtes Qualitätsbewusstsein, das er gegenüber dem Markt durch den Meisterbrief signalisieren möchte. Diese langfristige unternehmerische Motivation fehlt dort, wo in zahlreichen Fällen allein die Vermeidung von Arbeitslosigkeit das Motiv für eine Betriebsgründung ist. So ist seit dem Ende der Pflicht zum Meisterbrief eine zunehmende Zahl an Beschwerden über unsachgemäß erfolgte Leistungen zu beobachten.

Angesichts dieser zahlreichen negativen Folgen lehnen wir gemeinsam mit dem Gesamthandwerk, aber insbesondere für die gefahrengeneigten Handwerksberufe im Gesundheitswesen eine erneute Aufweichung des erfolgreichen Meisterprinzips grundsätzlich ab. Die Gesundheitshandwerke fordern: Hände weg vom Meisterprinzip!

Die strikte Verpflichtung zur Meisterpräsenz in den Betrieben der gefahrengeneigten Gesundheitshandwerke bietet ein Höchstmaß an Patientensicherheit, an fachgerechter Versorgung und umfassendem Verbraucherschutz. Die Qualität der Ausbildung und der Meisterpräsenz in den Gesundheitshandwerken ist das erfolgreiche Instrument einer präventiven Gefahrenabwehr durch den Nachweis von persönlichen und fachlichen Qualifikationen. 

Jede Aufweichung des Meisterprinzips durch die EU bedeutet gleichzeitig eine Absenkung von Umfang und Niveau  der dualen handwerklichen Ausbildung. Denn Meisterbetriebe sind Ausbildungsbetriebe: Wer im Handwerk einen Meistertitel erwirbt, der hat auch seine Ausbildereignung nachgewiesen. So sind Meisterbrief und Ausbildungsintensität im Handwerk zwei Seiten einer Medaille.

Die strukturierte Gesellenausbildung mit anschließender Meisterprüfung und Meisterbrief ist eine klare Antwort auf den Mangel an Fachkräften in der Gesamtwirtschaft, der sich bekanntlich durch den demographischen Wandel noch verstärken wird. Der Angriff auf den Meisterbrief ist daher auch ein Angriff auf den Ausbildungsmotor Handwerk in Deutschland und berührt unmittelbar die Basis für die internationale Wettbewerbsfähigkeit insgesamt.  Es ist deshalb von der EU fahrlässig, das duale Ausbildungssystem als Vorbild für Europa zu feiern, dann aber durch eine geplante Absenkung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, für die gerade der Meisterbrief steht, dieses Modell in Gefahr zu bringen. Aus  Erfahrung und Überzeugung treten wir deshalb für das ordnungs- und gesellschaftspolitische Erfolgsmodell qualifikationsgebundener Zulassungsverfahren im Handwerk ein. 

Die Meisterpflicht ist weder eine europäische Binnenmarktschranke noch nationale Folklore, sondern eine Garantie für umfassende Ausbildung und für technischen Fortschritt, für hohe Qualität der Produkte und Dienstleistungen und damit hohen Verbraucherschutz, vor allem für die Gesundhandwerke im Gesundheitswesen. 

Sie ist insgesamt ein leistungsfördernder Selektionsmechanismus, der einen „Wettbewerb der Besten“ ermöglicht, wie es bereits Ludwig Erhard genannt hat. Damit und mit seiner besonderen Ausbildungsleistung nutzt der meisterliche geführte Handwerksbetrieb sowohl dem Unternehmer als auch der Gesellschaft: Der Meisterbrief steht für volkswirtschaftliche Stabilität. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für die konsequente Einhaltung der Meisterpräsenz in den Gesundheitshandwerken ein und lehnen die aktuellen europäischen Deregulierungsbestrebungen ab. Wir berufen uns auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene Bekenntnis zum Meisterbrief und fordern: Hände weg vom Meisterprinzip bei den Gesundheitshandwerken und im Gesamthandwerk!

 Zum Positionspapier der Gesundheitshandwerke (pdf-Datei, ca. 1,8 mb)