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Gerald Temme

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Umsatzsteuererhebung nach Reverse-Charge-Verfahren bei Metalllieferungen

Dentallabore bei Umsatzsteuer-Voranmeldung gefordert


Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG), wurde eine Änderung § 13 b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner) dahingehend vorgenommen, dass die Umsatzsteuererhebung bei Metalllieferungen etc. nach Reverse-Charge-Verfahren erfolgen soll.

Im gegenständlichen Fall der Schaffung der Regelung des § 13 b Abs. 2 Nr. 11 UStG i. V. m. Anlage 4 zum UStG dürften nach dem aktuellen Stand der VDZI-Recherchen nahezu alle Dentallegierungen erfasst werden, da die Regelung neben Gold, auch Silber und Platin sowie unedle Metalle umfasst. Die Regelung wurde in der letzten Beratung des Bundestages zu dem Gesetz eingefügt; die Verbände wurden hierzu nicht angehört. Besagtes Gesetz wurde inzwischen verabschiedet und am 30. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Ziel der Änderung ist es, Steuerausfälle für den Fiskus, beispielsweise durch  Betrug oder Insolvenz, zu vermeiden, indem man die Steuerschuldnerschaft und die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges bei einer Person, dem Leistungsempfänger, zusammenführt.

Die Regelung tritt bereits zum 1. Oktober 2014 in Kraft

Die Regelung zur Umsatzsteuererhebung bei Metalllieferungen etc. nach Reverse-Charge-Verfahren tritt heute in Kraft.

Der Verband der Deutschen Dental-Industrie e. V. (VDDI) sowie der Bundesverband Dentalhandel e. V. (BVD) wurden  seitens des VDZI über die Thematik informiert. Damit sollte sichergestellt sein, dass die Unternehmen der Dental-Industrie und des Dentalhandels über die Regelung informiert sind und diese zeitgerecht umsetzen.

Was heißt dies nun für die Praxis?

Bisher waren die Rechnungen für Goldlieferungen Bruttorechnungen, die den Nettobetrag  zzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer auswiesen. Steuerschuldner war also der Lieferant und musste die Steuer an das Finanzamt abführen.Seit dem 1. Oktober 2014 stellt der Lieferant in den Fällen des § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG nur noch eine Rechnung aus, die den Nettobetrag ausweist.In der Regel wird die Rechnung den Hinweis enthalten, dass die Steuerschuldnerschaft entsprechend § 13 b Abs. 2 Nr. 11 UStG auf den Leistungsempfänger übergeht. In diesen Fällen hat der Leistungsempfänger, also das Dentallabor, die 19 Prozent Steuer aus dem Nettobetrag der Rechnung zu ermitteln und an das Finanzamt abzuführen. Die ermittelte Umsatzsteuer wird in Zeile 52 und der abziehbarer Vorsteuerbetrag in Zeile 59 des Formulars zu der Umsatzsteuervoranmeldung 2014 eingetragen.

Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung werden dann die abzuführenden Steuern mit dem abziehbaren Vorsteuerbetrag saldiert. Im Ergebnis ändert sich also nur das Verfahren.
Das Bundesfinanzministerium hat hierzu ein Schreiben am 31. Juli 2014 nebst „Anleitung zur Umsatzsteuervoranmeldung 2014“ und dem Formular „Umsatzsteuer- Voranmeldung 2014“ veröffentlicht. Ebenso ist es für Dentallabore wichtig, mit dem Steuerberater Rücksprache zu halten. Bei allen Rechnungen, die weiterhin den Steueranteil ausweisen, bleibt es bei dem bisherigen Verfahren.

Gibt es eine Übergangsfrist?

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 26. September 2014 bekannt gegeben, dass es für die Neuregelung des § 13b UStG auf die Lieferung von Metallen eine Übergangsfrist gibt. Danach wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn bei Umsätzen nach dem  30. September 2014 und vor dem 1. Januar 2015 die Vertragsparteien noch einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgehen. Voraussetzung ist aber, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.

Nach Einschätzung des VDZI verlagert diese Formulierung jedoch das Risiko der Anwendung der Übergangsregelung komplett auf den Leistungsempfänger – also das Labor, da er zum Zeitpunkt des Umsatzes noch nicht weiß, ob der Leistende den Umsatz korrekt versteuern wird. Vor diesem Hintergrund sollte die Neuregelung – soweit technisch möglich – bereits auf Umsätze ab dem 1. Oktober 2014 angewendet werden.

Einlieferung von edelmetallhaltigem Schrott bei einer Scheideanstalt

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bereits seit dem 1. Januar 2011 ein entsprechendes Verfahren gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 7 UStG i.V. m. Anlage 3 bei der Lieferung von beispielsweise „Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art, Position 7112“ praktiziert wird. Hierbei kommt es jedoch auf das Abrechnungsverfahren an, welches von der Scheideanstalt praktiziert wird.

Hinsichtlich des konkreten Verfahrens der Scheideanstalt, mit der Dentallabore zusammenarbeiten, ist eine Rücksprache mit dieser sinnvoll.

Ändert sich das Verfahren der Rechnungsstellung des Labors an den Zahnarzt?

Hier bleibt es üblicherweise - so nicht unter § 13 b UStG fallende Legierungen etc. geliefert werden – bei dem bisherigen Verfahren, da das Labor aufgrund eines Werkvertrages, ggf. unter Verarbeitung von Legierungen, zahntechnische Produkte herstellt, die nicht von § 13 b UStG erfasst werden.

BMF-Schreiben und Muster der Vordrucke

Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Oktober 2014 bekannt gegeben.

Zum Schreiben