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Erhöhung der Festzuschüsse ab 2021 - gut, aber warum so spät?

Ein Kommentar von Dipl.-Volkswirt Walter Winkler


Berlin, 17. Oktober 2018. Am 26. September 2018 wurde der Gesetzentwurf des BMG zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom Bundeskabinett verabschiedet. Eines von zahlreichen Zielen dieses Gesetzes ist es, die Leistungsansprüche der Versicherten auch im Bereich der zahnärztlichen Versorgung zu erweitern. 

Bereits im Koalitionsvertrag vom Februar dieses Jahres wurde vereinbart, dass die Festzuschüsse für Zahnersatz von derzeit 50 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden sollen. Laut TSVG-Gesetzentwurf soll diese Anhebung, die für die Patienten eine in vielen Fällen deutliche Entlastung bei Zuzahlungen bedeutet, nun doch erst ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Als Begründung für diese Verschiebung wird auf die hohen Ausgabeneffekte der Zuschusserhöhung hingewiesen, die mehr als 500 Millionen Euro betragen würden. Das klingt nach viel Geld und ist es auch. Eine Einordnung in die Gesamtentwicklung ist jedoch interessant und kann die Auswirkungen relativieren.

Das Bundesministerium für Gesundheit gab Anfang September bekannt, die gesetzlichen Krankenkassen haben erstmals Finanzreserven von mehr als 20 Milliarden Euro angehäuft. Die Einnahmenentwicklung in den letzten Jahren ist exzellent und hält weiter an.

Festzuschuss - Die Erhöhung ist durch Einsparungen schon finanziert 

Interessant ist auch eine Betrachtung der Ausgabenentwicklung der einzelnen zahnärztlichen Leistungsbereiche. Hier gab es hohe Ausgabensteigerungen von 19,8 Prozent bei der Kieferorthopädie bis hin zu 26,8 Prozent für die konservierend-chirurgische Behandlung. Eine hohe Dynamik zeigt mit 66,4 Prozent der Bereich sonstige Leistungen.

Für den Bereich der Zahnprothetik allerdings sind die Ausgaben in der Zeit von 2010 bis 2016, also in 6 Jahren trotz jährlicher Anpassungen der Festzuschüsse, nur um 4,65 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: Die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V, die als Maßstab für die Beitragssatzstabilität bei Verhandlungen herangezogen wird, ist im gleichen Zeitraum um immerhin 14,2 Prozent gestiegen. 

Der Beitrag der Zahntechniker zur Sicherung der Beitragssatzstabilität ist mehr als übererfüllt, könnte man sagen.

Tabelle 1 Entwicklung der GKV-Ausgaben 2010-2016 in einzelnen zahnärztlichen Leistungsbereichen.

Wie kommt es trotz der jährlichen Anpassungen der Festzuschüsse zu einer seit nunmehr sechs Jahren fast stagnierenden Ausgabenentwicklung?

Dies liegt an einer stetig rückläufigen Zahl von Behandlungsfällen und in dieser Folge an einem Rückgang der Zahl abgerechneter Festzuschüsse in der Zahnersatzversorgung.

In der Zeit von 2010-2016 ist die Zahl der jährlichen Abrechnungsfälle bei Zahnersatz um immerhin 9,4 Prozent gesunken! Alle anderen zahnärztlichen Leistungsbereiche haben sich dagegen im gleichen Zeitraum deutlich erhöht. Das setzt sich auch in 2018 fort. Im ersten Halbjahr steigen die Leistungsausgaben insgesamt um 3,7 Prozent, bei Zahnersatz nur um 0,3 Prozent.

Tabelle 2 Entwicklung der Fallzahlen 2010-2016 in einzelnen zahnärztlichen Leistungsbereichen

Diese negative Entwicklung der Fallzahlen und die praktisch stagnierenden Ausgaben für Zahnprothetik haben dazu geführt, dass der Anteil der Zahnersatzausgaben an den Gesamtausgaben weiter gefallen ist und im Jahr 2016 bei einem historischen Niedrigwert von 1,5 Prozent lag. Die finanziellen Auswirkungen in Form von Minderausgaben sind bemerkenswert hoch.

Mit dem Rückgang der Abrechnungsfälle in der Zahnersatzversorgung sind auf der Basis der Festzuschussbeträge für das Jahr 2016 allein im Jahr 2016 Minderausgaben für Zahnersatz für die GKV in Höhe von rund 280 Millionen Euro verbunden. Für den Zeitraum 2010-2016 kumulieren sich diese Minderausgaben sogar auf bis zu einer Milliarde Euro.

Angesichts dieser Größenordnungen der bisherigen Minderausgaben bei Zahnersatz ist die Festzuschusserhöhung nicht nur versorgungspolitisch gerechtfertigt, sondern auch finanziell vertretbar. Die Erhöhung der Festzuschüsse zu einem früheren Zeitpunkt als 2021 ist zudem angezeigt.

Der zu erwartende finanzielle Ausgabeneffekt durch die Erhöhung der Festzuschüsse von derzeit 50 Prozent auf künftig 60 Prozent wird die aufgezeigten Einspareffekte durch die rückläufigen Fallzahlen wahrscheinlich noch nicht einmal übersteigen.

Nach fünfzehn Jahren relativer Stillstand in der Zahnersatzversorgung im Gegensatz zu der hohen Ausgabendynamik in allen anderen Versorgungsbereichen ist es Zeit, den Leistungsanspruch der Patienten in der Zahnersatzversorgung zu verbessern.

Übergangsregelung ist wichtig, um extreme Nachfragefälle zu verhindern

Was im aktuellen Entwurf zum TSVG noch nicht vorgesehen ist, worauf der VDZI allerdings mit der gebotenen Dringlichkeit hingewiesen hat, ist die Notwendigkeit einer Übergangsregelung. Nach den schlimmen Erfahrungen in der Vergangenheit führt eine Stichtagsregelung bei Zahnersatz zu erheblichen Veränderungen im zeitlichen Verordnungsverhalten der Zahnärzte und bei der Inanspruchnahme von Zahnersatz durch die Patienten. Die Ankündigung deutlich höherer Zuschüsse wird daher spätestens ab dem Sommer 2020 damit einhergehen, dass Versorgungen in großer Zahl in einen späteren Zeitraum verschoben werden, in dem die neuen Zuschüsse gelten. Auch der TSVG-Referentenentwurf beziffert die finanziellen Entlastungen der Versicherten „je nach notwendiger Versorgung“ auf „Beträge bis in den dreistelligen Euro-Bereich hinein“. Solche Beträge setzen daher einen hohen Anreiz, die notwendigen Behandlungen auf die Zeit der höheren Zuschüsse zu verschieben. Die zahntechnischen Betriebe hätten wieder einmal mit zeitweise extremen Nachfrageausfällen zu rechnen. Es wäre mit Kurzarbeit und Entlassungen sowie den damit verbundenen Verlusten von qualifizierten Fachkräften zu rechnen. Erhebliche Liquiditätsengpässe in den zahntechnischen Betrieben sind eine weitere Folge.

Der VDZI hat daher in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eine geeignete Übergangsregelung gefordert, die diese Folgen verhindert.