Was auch die GKV tun kann, um die reale Existenzgefährdung der Zahntechniker bei wochenlangem Auftragsausfall zu verringern. Der Vorschlag des VDZI. Lesen Sie dazu die Pressemeldung Nr. 02-2020 des VDZI vom 23. März.

Mit einem eindringlichen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn hat der VDZI auf die drohenden Existenzverluste der Dentallabore hingewiesen. Darin regt der Verband an, die zum 1. Oktober vorgesehene Erhöhung der Festzuschussbeträge für Zahnersatz vorzuziehen und die Festzuschüsse für Zahnersatz in Höhe des Volumens von 2019 als Vorauszahlung an Zahnärzte und Labore als Liquiditätshilfe auszuzahlen. Lesen Sie hier den Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn im Wortlaut.


Landesspezifische Informationen/Besonderheiten

Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19 für zahntechnische Meisterlabore

Wegen der besonderen Dynamik der Entwicklungen beim neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19 sieht sich der VDZI veranlasst, sich als Multiplikator verfügbarer Sachinformationen zu beteiligen. Bundesregierung und Länder sind sehr dynamisch im Beschließen von Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise. Die Exekutive wird diese Beschlüsse aber immer nur zeitversetzt umsetzen können. Deshalb können unsere nachfolgenden Informationen und Informationsquellen zunächst nur allgemeinen Charakter haben. Sobald konkretere Hinweise vorliegen, werden wir diese hier ergänzen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Übersicht über die handwerksrelevanten Aspekte der derzeitigen Corona-Verfügungen aller 16 Bundesländer erstellt.

ZDH-Übersicht über die handwerksrelevanten Aspekte der derzeitigen Corona-Verfügungen aller 16 Bundesländer

Nutzen Sie bitte auch die FAQ für Handwerksbetriebe des ZDH. Hier finden Sie auch länderspezifische Musteranträge und weiterführende Informationen zum Thema Coronavirus.
Corona: FAQ für Handwerksbetriebe des ZDH

Der ZDH hat alle Informationen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise, die auf www.zdh.de tagesaktuell bereitgestellt werden, in einer Liste zusammengefasst. Diese Liste weist die verschiedenen Möglichkeiten maßnahmenbezogen aus und ist mit entsprechenden Verlinkungen auf die Webseite versehen, auf der Sie dann die ausführlichen Informationen nachlesen können.

Liste der Möglichkeiten zur Liquiditätssicherung (pdf-Datei)

Arbeitsrechtliche Informationen

+ Einen aktuellen Überblick über arbeitsrechtliche Auswirkungen gibt die 4. veränderte Fassung des BDA-Papiers  „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“
BDA-Papier  „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ (4. Fassung vom 13.03.2020)

+ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beantwortet Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen:
 Corona-Virus - Arbeitsrechtliche Auswirkungen

+ Aufgrund der aktuellen Corona-Krise sind Arbeitgeber teilweise gezwungen ihre 450-Euro-Minijobber häufiger einzusetzen als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Was in diesem Fall zu beachten ist, erklärt die Minijob-Zentrale.
Mehrarbeit wegen Corona: Auch die 450 Euro Grenze darf überschritten werden

+ Der ZDH hat FAQ zu den Auswirkungen auf die Ausbildung zusammengefasst.
Corona-Pandemie - FAQ zu den Auswirkungen auf die Ausbildung (pdf-Datei)

+ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht Informationen und Unterstützung für Unternehmen:
Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen

Steuerliche Entlastungsmaßnahmen und Kurzarbeit

+ Allgemeine FAQ des BMF zu Steuerfragen

Der vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte FAQ-Katalog ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt und soll eine einheitliche Handhabung der Länderfinanzverwaltungen sicherstellen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem angefügten FAQ-Katalog des BMF.
FAQ-Katalog des BMF (pdf-Datei)

+ Kurzarbeitergeld

Die Beschlüsse zu Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sind ein wichtiger und richtiger Schritt. Informieren Sie sich und machen Sie sich die Mühe, die Anträge zeitnah zu stellen. Bedenken Sie dabei, dass die staatlichen Stellen und deren Mitarbeiter selbst von den Personalausfällen betroffen sein werden und es deshalb zu Engpässen und zeitlichen Verzögerungen kommen kann.

+ Zur Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren.
Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass es in einem Unternehmen, etwa aufgrund des Corona-Virus, zu einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall kommt und der Betrieb Kurzarbeit anordnet.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist möglich, wenn die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus zum Beispiel Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.
Die Leistung muss wie sonst bei Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber beantragt werden.
Eine Beantragung ist auch online möglich bei der Bundesagentur für Arbeit:

 Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld
 Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitnehmer

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise sowie einen vereinfachten Vordruck für den Antrag auf Kurzarbeitergeld vorgelegt. Hierüber informiert der VDZI mit einem Rundschreiben.

Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld
Anlage - Weisung Verbesserungen für das Kurzarbeitergeld bis 31.12.2020
Anlage - Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug aufgrund des Arbeitsausfalles durch Corona-Virus
Anlage - Kug-Abrechnungsliste / Pauschalierte SV-Erstattung - Anlage zum Leistungsantrag

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat eine Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es den Betrieben ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen. Hinweis: Als Arbeitgeber müssen Sie mit jedem Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Kurzarbeit sollte vorsorglich für 12 Monate und rückwirkend zum 1. März 2020 und für einen 100-prozentigen Ausfall beantragt werden. Die tatsächliche Arbeitseinschränkung wird per Leistungsantrag monatlich gemeldet und entsprechend abgerechnet.

 Mustervereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit (pdf-Datei)

+ Auszubildende und Kurzarbeit: Im Rahmen der Corona-Krise müssen im Handwerk zahlreiche Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Hierbei stellt sich auch die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann. Da dies zwar grundsätzlich möglich ist, faktisch die Hindernisse jedoch hoch sind, fordert der ZDH mit Nachdruck von der Politik eine deutliche Verbesserung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld für Azubis. In dem beigefügten Rundschreiben gibt der ZDH Hinweise zum Thema Kurzarbeitergeld für Auszubildende.

Rundschreiben zum Kurzarbeitergeld für Auszubildende (pdf-Datei)

+ Steuerliche Entlastungsmaßnahmen

Die Bundesregierung hatte am 13. März 2020 ein Maßnahmenbündel zum Schutz der Unternehmen veröffentlicht, welches u.a. steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen vorsieht.
 Das Wichtigste auf einen Blick vom Zentralverband des Deutschen Handwerks

Anträge für die Steuerstundung reichen Sie schriftlich beim für Sie zuständigen Finanzamt ein. Eine Vorlage finden Sie hier:
 Formular zur Beantragung der Steuerstundung (pdf-Datei)

Finanzielle Hilfe und Liquiditätssicherung

+ Liquiditätszuschüsse für Kleinbetriebe zur Abfederung von Mietkosten
Für Kleinunternehmen bis zu 10 Beschäftigten ist ein Liquiditätszuschuss zur Abfederung insbesondere laufender Mietkosten vorgesehen.

Für Einmann-Betriebe und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) beträgt er bis zu 9.000 Euro, für Unternehmen zwischen 6 und bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Der Zuschuss ist als Einmalzahlung vorgesehen für die Dauer von insgesamt 3 Monaten.

Reduziert der Vermieter den Mietzins, können nicht ausgeschöpfte Anteile des Zuschusses auch für die folgenden beiden Monate verwandt werden. Der Zuschuss ist nicht zurückzuzahlen, jedoch bei der Veranlagung zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer im kommenden Jahr gewinnwirksam zu berücksichtigen.

Das Eckpunkte-Papier zu den Schutzmaßnahmen:
Eckpunkte„Corona-Soforthilfefür Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ vom BMWi
(pdf-Datei)
Kurzfakten zu den von der Bundesregierung am 23. März beschlossenen „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ (pdf-Datei)

Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei, die Umsetzung durch die Länder steht.
Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern

Zur Hilfestellung: Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Hilfestellung bietet der Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Union.

Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Union
(Beachten Sie die Seiten 11-14 in der pdf-Datei)

+ Liquiditätshilfen der Bürgschaftsbanken
Bereits im Rahmen der ersten Unterstützungsmaßnahmen wurde der Verbürgungsrahmen der Bürgschaftsbanken für Betriebsmittelkredite auf 80 Prozent angehoben. Mit den nun vorgesehenen weiteren Stützungsmaßnahmen wird diese Quote auf 90 Prozent erhöht. Zudem entwickeln die Bürgschaftsbanken ein neues Programm für kurzfristig abrufbare und zu 90 Prozent verbürgte Kontokorrentkredite.

+ Förderprogramme der KfW
Kapitalhilfsmaßnahmen können über die KfW erfolgen. Diese müssen über die Hausbank erfolgen.
 KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen
Faktenblatt KfW Sonderprogramm 2020

Die zwischenzeitlich bereits erweiterten bzw. neuen Förderkredite der KfW zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sind seit 24.03.2020 zugänglich. Dabei wird auch für diese KfW-Programme der Garantieanteil von 80 auf 90 Prozent angehoben.

Zusätzlich zu allen bereits bestehenden Zuschuss- und Förderprogrammen wird ein weiteres KfW-Programm (sog. Schnellkreditprogramm) aufgelegt (Abrufbar ab 10. April). Das Schnellkredit-
programm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte, die bis zu drei Monatsumsätze aber höchstens 500.000 Euro als Darlehen beantragen können.

Diese sind auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministerium abrufbar:
 Schutzschirm für die Wirtschaft

+ Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Fällig werdende Beiträge können für die Monate März 2020, April 2020 und ggf. Mai 2020 gestundet werden. Entsprechende Anträge können formlos an die Krankenkassen gestellt werden, und zwar an alle Krankenkassen, bei denen die Mitarbeiter eines Betriebs versichert sind. Auch werden keine Stundungszinsen berechnet und keine Sicherheitsleistung gefordert. Einen Rundschreiben und einen FAQ-Katalog des GKV-Spitzenverbandes zu der Beantragung der Stundung finden Sie hier.
Achtung: Bitte lesen Sie vorher auch das Rundschreiben des ZDH mit den Informationen 1. bis 3. dazu.

Rundschreiben des ZDH zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge (pdf-Datei)
Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (pdf-Datei)
FAQ des GKV-Spitzenverbandes (pdf-Datei)

Ebenso fügen wir Ihnen ein Musterformular des ZDH hier an.
Musterformular zur Beantragung der Stundung bei der Krankenkasse (word-Datei)

Zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bietet die Mehrheit der Berufsgenossenschaften Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Hilfe an. Angeboten wird beispielsweise die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen.

BG ETEM will den gesetzlichen Rahmen für die Stundung von Mitgliedsbeiträgen ausschöpfen

Cornonavirus - Schutzmaßnahmen für Betriebe

+ Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) informiert ausführlich über die Schutzmaßnahmen im zahntechnischen Meisterlabor.
 Schutzmaßnahmen zum Corona-Virus

+ Das Robert Koch-Institut (RKI) beantwortet häufig gestellte Fragen zum Coronavirus, die ständig aktualisiert werden:
FAQ zum Coronavirus des RKI

Ebenso nimmt das Robert Koch-Institut eine Risikobewertung zu COVID-19 vor:
Risikobewertung

+ Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht tagesaktuelle Informationen:
Informationen vom Bundesgesundheitsministerium

+ Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt als Behörde im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums aktuelle und fachlich gesicherte Informationen rund um das Coronavirus und die Erkrankung Covid-19 bereit. Sie finden hier außerdem wichtige Hygiene- und Verhaltensempfehlungen zur Vorbeugung von Infektionen:
Infektionsschutz

Die BZgA erklärt außerdem in mehreren Filmen ausführlich, welche Bedeutung das Händewaschen für den Infektionsschutz hat und worauf es beim Händewaschen ankommt:
Filme zum Infektionsschutz

+ Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat Maßnahmen im Verdachtsfall zusammengestellt:
Maßnahmen im Verdachtsfall


Weitere Informationen:

Masernschutzgesetz